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Ermittlungen

Trotz Kinderporno-Ermittlungen: Linken-Abgeordneter tritt bei Landtagswahl an

Ein Politiker der Linkspartei im Thüringer Landtag soll im Darknet kinderpornografisches Material beschafft und besessen zu haben. Bei der Landtagswahl wird er offenbar trotzdem antreten.

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Trotz schwerer Vorwürfe bleibt der Linken-Abgeordnete im Rennen um einen Platz im Thüringer Landtag

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Am Dienstag untersuchte die Polizei für mehrere Stunden die Räumlichkeiten eines Abgeordneten der Linkspartei im Thüringer Landtag. Die Ermittlungen, so heißt es von der Staatsanwaltschaft, laufen wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.

In Thüringen finden am 1. September Landtagswahlen statt – und trotz der schweren Vorwürfe darf der beschuldigte Abgeordnete dort weiterhin als Direktkandidat antreten. Die Wahlzettel seien bereits gedruckt, und eine Rücknahme der Kandidatur sei rechtlich nicht mehr möglich, erklärte ein Sprecher der Linkspartei der Bild. Der Politiker könnte jedoch zurücktreten und seine Wahl ablehnen. Bisher hatte er offenbar nur angekündigt, seine Ämter und Wahlkampfaktivitäten ruhen zu lassen. Auf seinen Wahlplakaten wirbt er laut Bild für Werte wie „Sicherheit“ und „Anstand“.

Die Fraktion der Linken kündigte als Reaktion eine vertrauliche Sitzung an. „Bis zur Klärung muss der betreffende Abgeordnete alle Ämter und Aufgaben ruhen lassen“, schrieb Ministerpräsident Bodo Ramelow bei X. „Als Fraktion haben wir jegliche Unterstützung der Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei gewährleistet und sichern dies auch im weiteren Verfahren zu. Es ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren fortzuführen und den Straftatvorwurf konsequent und lückenlos aufzuklären“, so Fraktions-Chef Steffen Dittes.

Der Landtagsabgeordnete soll sich über eine IP-Adresse des Landtags Zugang zu einschlägigen Foren verschafft haben. Die Ermittler konnten offenbar Spuren bis zu ihm zurückverfolgen. Neben den Räumlichkeiten im Landtag sollen auch Räumlichkeiten an verschiedenen Orten im Saale-Holzland-Kreis durchsucht worden sein.

Die Linke ist in aktuellen Umfragen mit 12,7 Prozent viertstärkste Kraft in Thüringen. Am 1. September wählt Thüringen ein neues Landesparlament.

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68 Kommentare

  • Ich lebe im Saale-Holzland-Kreis, wo der Herr Markus G. Spitzenkandidat ist. In der letzten Nacht, wurden alle großflächigen Werbebanner mit seinem Konterfei entfernt.
    Sie haben wahrscheinlich Angst, dass sie beschmiert werden und die Wähler im Landkreis aufmerksam werden, auf welcher Liste er steht.

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    • Ein Kandidat dessen Plakate von seiner Partei entfernt werden. Auch was neues.

      • Die Leute hätten bestimmt große Pimmel draufgemalt.

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    • Vielen Dank, für die Information.

  • Aber wehe es wäre Einer von der echten Opposition. Den würde man medial Teeren und Federn und was weiß ich noch Alles.
    Was geht in diesem Land eigentlich ab? Glaubt wirklich Jemand, das dieser Typ gewählt wird, wenn die Masse bescheid weiß?

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    • Dann würde die AfD eine Woche später als gesichert phädophil von Nancy verboten

    • „das dieser Typ gewählt wird, wenn die Masse bescheid weiß?“ die Frage müsste lauten, werden die Wähler das überhaupt erfahren? Berichten die Staatsmedien über diesen ekelhaften Fall? Immer noch stellt die Linke des Ministerpräsidenten in Thüringen.

    • Der wird wohl noch Minister oder Staatssekretär

    • Er ist zwar nicht aus der Opposition, jedoch ist das Innenministerium in der Hand einer konkurrierenden Partei, die gerade auf die 5 Prozent-Hürde zusteuert.
      Vielleicht ist es ein Versuch, Wähler im eigenen Lager zu gewinnen, so kurz vor der Wahl.

  • Hat der Abgeordnete keinen Namen ???

    • Der MDR hat in seiner Berichterstattung zwar den Namen an der Tür des gefilmten Büros zensiert, aber nicht den Link zur Telegram-Gruppe von Markus Gleichmann. Ob er das dann auch ist? Keine Ahnung. Ich verweise hier ausdrücklich nur auf das Video vom MDR.

    • Der MDR hat den Namen schon gedopt, ich kann ihn hier scheinbar leider nicht kommentieren. Steht aber schon in den Kommentaren.

    • Wenn der Name nicht bekannt ist, einfach irgendeinen SED-Linken beschuldigen. So wie mit der AfD auch verfahren wird.

    • Markus Gleichmann

  • Nun, wirbt die Linke derzeit nicht auch mit dem Slogan „Nähe und Vertrauen“?

    Im Lichte dieser Vorgänge gewinnt das doch eine ganz neue Bedeutung, oder?

    • Eben. Vielleicht gibt es schon Überlegungen, das Wahlalter auf 5 zu reduzieren. 🤮

    • Bei uns früher beim Baras hieß das , eine Rohrlänge Abstand halten!

    • du hast Anstand vergessen

  • Markus Gleichmann ist der einzige SED/Linke-Abgeordnete mit Räumlichkeiten im Landtag und Räumlichkeiten an verschiedenen Orten im Saale-Holzland-Kreis.

    • Außerdem hat der MDR ihn in der Berichterstattung zum Fall gedoxxt.

  • Da er scheinbar keinen Namen hat, ist die gesamte Linke abzuwählen!

  • Ist doch toll.
    Die Wähler werden massenhaft zur AfD abwandern.

    • Wohl eher zum BSW. Linke Wähler wandern nicht zur AfD.

    • …kommt darauf an, was Oma und Opa immer schon gewählt haben…

  • Man versucht zumindest, den Namen unter der Decke zu halten, vielleicht bis zum 1. September? So dass die Partei keinen „Schaden nimmt“. Jedenfalls weiss man als Kandidat, dass man fallengelassen wurde, wenn die eigenen Wahlplakate entfernt werden. 😅

  • Ich bin zwar alles andere als ein Freund der mehrfach umbenannten SED, aber auch hier gilt, dass ein Ermittlungsverfahren noch kein Schuldspruch ist. Das ist deshalb um so wichtiger, weil wir mittlerweile wieder davon ausgehen können, dass Polizei und Justiz von der Politik gegen missliebige Personen eingesetzt werden. Nach meinem früheren Vorlesungen in Staats- und Verfassungsrecht hat man nach 1945 einige Regelungen getroffen, die das verhindern sollten, hat aber wohl nicht geklappt (der Trick liegt in der systematischen Unterwanderung von Justiz und Verwaltung durch Parteifreunde).
    Wir müssen also immer noch von zwei Szenarien ausgehen: etweder, der Typ ist tatsächlich unschuldig und hält es daher für legitim, sich erneut zur Wahl zu stellen, oder es handelt sich hier um einen besonders dreisten Vogel, der auch dann immer weiter lügt, wenn er erwischt wird.
    Ich kann es letztlich nicht beurteilen.

    • Linkoide sind Abschaum. Mehr muss man nicht Wissen.

    • Ach, komisch – beim folkloristischen Gesang einiger besoffener Partygäste in einer Bar auf Sylt war von „Unschuldsvermutung“ im linken Mediensumpf nicht die Rede; da wurde gehetzt, bis die Rohre glühten. „Unschuldsvermutugen“ im „bästen Daitscheland von alle Zeit“ der MfS-Nachfolgestruktur gelten offenbar ideologisch selektiv.

      In Ihren „Staatsrechtsvorlesungen“ scheinen Sie denn auch nicht allzu viel verstanden zu haben, aber denkbarerweise fanden die auch auf der Parteihochschule in Klein-Machnow statt.

  • Bei Linken wohl ein „Kavaliersdelikt“. Das Singen des Sylt-Songs ist dafür ganz schlimm rechts. Ich hoffe der Wähler zeigt es diesen Perversen Linken bei der LTW

  • Und – der KiFi wird bestimmt auch noch gewählt!

    • Aber nur von den ganz kranken

      • Bei Grünen und offenbar auch roten Linken scheint es da ein anderes (Un)Verständnis für solche Leute zu geben, da es schon öfter Ambitionen gab, diese Verbrechen zu legalisieren. Auch diese unsäglichen LGBQ-Kitas gehören zu diesen Legetimisierungsversuchen.

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    • mit Anstand

  • Wer die alte Mauerschießpartei wählt, dem ist nicht zu helfen. Wer so einen Kandidaten wählt, dem scheint alles egal zu sein und man selbst seltsame Neigungen.
    Und eine Partei, die so einen Kandidaten weiter antreten lässt, sollte man nicht nur wegen ihrer geschichtlichen Taten verurteilen.

    Gibt s in der Politik eigentlich auch mal gute Nachrichten, alle nur noch korrupt und verkommen? Und was ist eigentlich mit der AFD?
    In den MS-Medien tauchen sie ja traditionell bis gar nicht auf, es sein denn, man kann und/oder will sie mit Schmutz bewerfen.
    Jedoch ist es in den letzten Wochen seit der EU-Wahl auch auf den alternativen Seiten ungewohnt still.
    Hat die Partei sich selbst einen Maulkorb verpasst, gibt es nichts zu berichten? Irgendwie ist das so kurz vor den Wahlen im Osten eine merkwürdige Stille im Medienwald.
    So wie es in den Umfragen für die Altparteien läuft, bereiten die doch bestimmt noch eine schmutzige Aktion vor.

  • Finde den Fehler! Ein Linker spricht von “ Anstand“.

  • Preisfrage: was haben „die Linken“ und die katholische Kirche gemeinsam? Ratetipp: den Schuldigen einfach weitermachen lassen…

    • aber mit Anstand

  • Widerlich und warum wird sein Name nicht veröffentlicht? Immerhin eine gravierende Straftat…Weg mit dem linken Perversling…

    • Quatsch weg mit der Linken Partei

  • Moin , wie ist das zu werten Frau Faeser. Steht dieser Mann noch auf dem Boden des Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar …..Was hier abgeht ist mit Worten nicht mehr zu erklären.
    Wie kann so ein Typ noch erwarten gewählt zu werden. Ekelhafter Vorgang.

  • Wäre es ein Politiker der AfD, wäre der Name schon längst durchgestochen worden.

    • Es ist aber niemand von der AfD. Solche Figuren können in JEDER Organisation auftauchen. Die anderen Parteien werden sich deshalb schlauerweise SEHR zurückhalten.

  • Man ist unschuldig, bis man rechtskräftig verurteilt ist.

    Wenn jemand jemanden anzeigt, muss zunächst ermittelt werden. Anzeigen kann der Anzeigenhauptmeister, wen er will.

    Es bestehen folgende Möglichkeiten:
    * Formale Fehler verhindern eine Verurteilung.
    * Es stellt sich heraus, dass der Computer gehackt wurde.
    * Der Beschuldigte ist einer Intrige zum Opfer gefallen und jemand hat sich an seinem Rechner zu schaffen gemacht.
    * Es ist überhaupt alles anders abgelaufen als zunächst vermutet.
    * Es war so und er wird verurteilt.

    Angenommen, er wird freigesprochen: Auf alles verzichtet, es ist weg.

    • Ja, ich weiß auch nicht, was ich davon halten soll. Der Typ soll immerhin Fachinformatiker sein. Und dann soll er fachlich *so* bescheuert sein Kinderpornos über die IP-Adresse des Landtags runterzuladen? OK, Albert Einstein meinte ja schon die menschliche Dummheit ist unendlich. Und vielleicht kann ich ja auch nur nicht nachvollziehen, was in solchen kranken Gehirnwindungen von Leuten vorgeht, die Kinderpornos runterladen. Aber hmmm, ich weiss echt nicht so recht, was ich von der Story halten soll. Ich hoffe, die Wahrheit kommt vor Gericht ans Licht. So oder so.

  • Die Partei hat keinen Einfluss darauf, den Kandidaten zurück zu ziehen!
    Dann werden die souveränen Wahlberechtigten urteilen, was sie vom Kandidaten halten. Freund oder Feind?

  • Alles halb so schlimm, wenn es sich um einen Lazhosen-Päderasten, etwa noch mit einer Sonnenblume im.Haar handelt….

  • „Trotz Kinderporno-Ermittlungen: Linken-Abgeordneter tritt bei Landtagswahl an“

    Weiß er, dass es da eine große Zielgruppe für ihn gibt?

    • In Thüringen?

  • Warum erinnert mich das sofort an Herrn Edathy?
    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
    👇 nachzulesen in Wikipedia 👇
    „Edathy ging aus der Affäre politisch beschädigt hervor, doch wurde er nicht verurteilt und ist somit nicht vorbestraft.“

    • …Beck, von den Grünen, nicht zu vergessen…

  • Was sonst, kennt man ja von denen. Für die Grünen gehört das seit Cohn Bendit zum kranken gesellschaftlichen Ideologischen System.

  • Peinlichkeiten aushalten oder Stempelgeld – das sind unsere Politiker von heute.
    Nicht alle, aber nicht wenige von denen.
    Rücktritt ist mittlerweile sozusagen zum Unwort für diese Klientel geworden.

  • Wir schaffen Zugang.

    Auch zu Kinderpornos. Die gibt es in Thüringen, das von der Linkspartei regiert wird, auf Staatskosten und ohne Rezept.

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